Aktuelles aus dem Rathaus

Bekanntmachung der 20. Änderung der Fäkalschlammentsorgungssatzung

Der Gemeinderat der Gemeinde Breitenberg hat in seiner Sitzung vom 07.05.2015 eine „Satzung zur Änderung der Gebührensatzung zur Fäkalschlammentsorgungssatzung (GS-FES) der Gemeinde Breitenberg“ erlassen.

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Bebauungsplan Höpflberg-Erweiterung hier: Änderung mittels DECKBLATT-Nr. 1 im verein-fachten Verfahren nach § 13 BauGB Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses

Der Gemeinderat der Gemeinde Breitenberg hat in seiner Sitzung am 07.05.2015 die Änderung des Bebauungsplanes Höpflberg-Erweiterung (Datum des Inkrafttretens: 25.07.2014) mittels Deckblatt Nr. 1 in folgenden Punkten beschlossen:

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Bebauungsplan Schulsiedlung hier: Änderung mittels DECKBLATT-Nr. 16 im Bereich der Fl.Nr. 188 und 196 Gmkg. Breitenberg im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB mit gleichzeitiger Aufhebung des Deckbl. Nr. 12 - Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses

Der Gemeinderat der Gemeinde Breitenberg hat in seiner Sitzung am 07.05.2015 die Änderung des Bebauungsplanes Schulsiedlung mittels Deckblatt Nr. 16 mit gleichzeitiger Aufhebung des Deckblattes Nr. 12 (dieses Deckblatt Nr. 12 rechtsverbindlich in Kraft getreten am 13.03.1992) in folgenden Punkten beschlossen, um die Errichtung eines Nebengebäudes (Holzlaube) und einer Garage zu ermöglichen:

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Musikschule im Landkreis Passau-Anmeldungen für das neue Schuljahr 2015/2016

Die Musikschule im Landkreis Passau bietet für Kinder, Jugendliche und Erwachsene zahlreiche instrumentale und vokale Fächer an. Zudem gibt es Spielgruppen, Ensembles und Chöre.

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Einbeziehungssatzung zur Ortsabrundungssatzung der Gemeinde Breitenberg für die Ortschaft SCHÖNBERGHÄUSER – Deckblatt Nr. 5

1. Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses gem. § 2 Abs. 1 BauGB
Der Gemeinderat der Gemeinde Breitenberg hat in seiner Sitzung am 05.03.2015 beschlossen, die am 05.09.2003 in Kraft getretene Ortsabrundungssatzung Schönberghäuser, zuletzt geändert durch Deckblatt Nr. 3 (rechtskräftig seit 19.10.2007) gem. § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 3 BauGB nunmehr durch Deckblatt Nr. 5 zu ändern (Hinweis: Deckblatt Nr. 2 und 4 sind nicht in Kraft getreten und haben daher keine Rechtswirkungen entfaltet).
Die Ortsabrundungssatzung für die Ortschaft Schönberghäuser wird mittels Deckblatt Nr. 5 in folgenden Punkten geändert bzw. ergänzt:


1. In den Geltungsbereich der Satzung werden eine Teilfläche von rund 1965 m² des Grundstücks Flur-Nr. 50 (und eine Teilfläche des Vorfluters Flur-Nr. 28 mit ca. 145 m²) der Gemarkung Schönberg einbezogen.

2. Auf dem Grundstück FlNr. 50 der Gemarkung Schönberg – neben dem bereits bestehenden Wohngebäude und Holzschuppen sowie ein Pferdestall soll nunmehr ein weiteres Nebengebäude (Heu-Lager) errichtet werden.

3. Die Ausgleichsflächen gem. den Festsetzungen in Deckblatt Nr. 5 werden, außerhalb des Geltungsbereichs der Ortsabrundungssatzung auf Flur-Nr. 50 der Gemarkung Schönberg neu festgesetzt.

4. § 3 Nrn. 1 und 2 der Ortsabrundungssatzung der Gemeinde Breitenberg für die Ortschaft SCHÖNBERGHÄUSER werden hinsichtlich der Errichtung von Nebengebäuden modifiziert, um die zusätzliche Errichtung eines Heulagers zu ermöglichen. Gemäß § 34 Abs. 6 BauGB ist das vereinfachte Verfahren nach § 13 Nr. 2 und 3 BauGB entsprechend anzuwenden. Von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB wird abgesehen (§ 13 Abs. 2 Nr. 1 BauGB).



2. Bekanntmachung der Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, 1. Halbsatz BauGB i. V. m. § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB
Der betroffenen Öffentlichkeit sowie den berührten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange wird hiermit Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben (vgl. § 13 Abs. 2 Ziff. 2 und 3 BauGB). Die Planung mit dem voraussichtlichen Satzungstext kann daher von den betroffenen Bürgern in der Zeit vom 11.05.2015 bis einschließlich 12.06.2015 in der Gemeindeverwaltung, Rathausplatz 3, 94139 Breitenberg, Zimmer 2 (Fr. Langmeyer) während der allgemeinen Öffnungszeiten eingesehen werden.

Es wird darauf hingewiesen, dass Stellungnahmen während der Auslegungsfrist abgegeben werden können, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können und, bei Aufstellung eines Bebauungsplans, dass ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung unzulässig ist, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können. (§ 35 Abs. 6 Satz 5 i. V. m. § 13 Abs. 2 Satz 2 BauGB i. V. m. § 3 Abs. 2 Satz 2, 2. Halbsatz BauGB).

Es wird ferner darauf hingewiesen, dass von einer Umweltprüfung abgesehen wird. Gleichzeitig wird den berührten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange Gelegenheit zur Stellungnahme gem. § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, 1. Halbsatz BauGB in der Zeit vom 11.05.2015 bis einschließlich 12.06.2015 geben.

GEMEINDE BREITENBERG
Breitenberg, 24.04.2015
H. R Ü H R L
1. Bürgermeister

Nochmaliger Hinweis zur Fäkalschlammentsorgung 2015

Eine Kopie mit dem Ergebnis der Schlammstandspiegelmessung vom 1. Halbjahr 2015 ist bis spätestens 31. Mai 2015 in der Gemeindeverwaltung vorzulegen.

Bekanntmachung der Bodenrichtwertliste 2013/2014

Die vom Gutachterausschuss des Landkreises Passau ermittelten Bodenrichtwerte sind in der „Bodenrichtwertliste des Landkreises Passau für baureifes Land und landwirtschaftliche Flächen 2013/2014“ festgeschrieben worden.

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Bekanntmachung

Stau- und Triebwerksanlage Hammerschmiede am Gegenbach, Gemeinde Breitenberg
Antrag auf Bewilligung einer Gewässerbenutzung des Gegenbaches/Michlbaches durch Aufstauen und Ab- und Wiedereinleiten von Wasser auf „Altrechtsbasis“ der bestehenden Anlage über die laut Bescheid des Landratsamtes Passau vom 10.07.1985, Az. 5.b-641/2-1 (Gegenbach) unter Ziffer A festgestellten bestehenden Benutzungsrechte hinaus;

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Fäkalschlammabfuhr 2015

Alle Betreiber von Grundstückskläranlagen werden gebeten, eine Kopie mit dem Ergebnis der Schlammstandspiegelmessung vom 1. Halbjahr 2015 bis spätestens 31. Mai 2015 in der Gemeindeverwaltung vorzulegen.

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Änderung Hundesteuersatzung

Der Gemeinderat der Gemeinde Breitenberg hat in seiner Sitzung vom 05.03.2015 eine „Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer der Gemeinde Breitenberg (HUNDESTEUERSATZUNG) erlassen. Gemäß § 34 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Gemeinderats wird diese Satzung in der Verwaltung der Gemeinde Breitenberg, Rathausplatz 3, 94139 Breitenberg, Zimmer 2 zur Einsichtnahme niedergelegt und an den beiden Gemeindetafeln für amtliche Mitteilungen (Amtstafel im Rathaus und Schaukasten am Rathaus/Ecke Blasmusikraum) angeschlagen.

Breitenberg, ein starkes Stück Heimat...